Gemeinschaftsverfahren gegen das Aushebeln des Epidemiegesetz

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“Koste es was es wolle!” sagte Finanzminister Gernot Blümel. Davor hatte die Regierung das Epidemiegesetz ausgehebelt, damit 540.000 EPUs und KMUs keine Entschädigung ihrer Umsatzverluste erhalten .

Angenommen die Regierung sperrt kündigt morgen an, dass allen BeamtInnen ein Monatsgehalt gestrichen wird? Was würden sie tun? Es demütig akzeptieren, weil “der Staat kann es gut brauchen”?

patrice fuchs
vidaflex

Wenn das Land für Monate abgedreht wird, sind die Folgen verheerend. Hunderttausende Konkurse und Arbeitslosenquote werden schwerwiegende Folgen für die Volkswirtschaft haben.

Wenn man das Land abdreht, muss man einen Ausgleich schaffen, der fair ist und Substanz hat. Das ist keine leichte Aufgabe. Aber wir haben auch nicht eine Regierung gewählt damit sie weich gebettet wird. Sondern, damit sie den Staat verwaltet und gegebenenfalls durch Krisen bringt.

Die Regierung hat den Härtetest nicht bestanden

Bei der Bankenkrise 2008 stellte die Regierung 100 Milliarden zur Verfügung (gebraucht wurden schließlich 33 Milliarden). Die türkisgrüne Die Regierung bot im ersten Anlauf 4 Milliarden Euro an und wollte dafür auch noch einen Schulterklopfer. Spätestens nach dem Lockdown war jedem im Land klar, dass diese Krise um einiges heftiger ist, als 2008.

Auf Druck der EU wurden aus den 4 Milliarden wenige Tage später 38 Milliarden. Von den 38 Milliarden sollte aber nur 1 Milliarde auf möglich betroffene 540.000 Unternehmen aufgeteilt werden. 93% aller österreichischen Betriebe.

Hat aus dem Team Kurz und der grünen Fraktion niemand das erforderliche Abstraktionsvermögen, um sich auszumalen, was es heißt, wenn hunderttausende Menschen nur mehr 55% des Einkommens zur Verfügung haben und weitere hunderttausende von Kurzarbeit betroffen sind oder ihren Gewerbeschein zurücklegen müssen?

Der soziale Härtefond

Aus den Härtefonds werden große Gruppen an EPUs und KMUs nicht annähernd ihren Schaden ersetzt bekommen.

Verteilt werden die Hilfsgelder noch dazu über die WKO. Die zugewiesene Summe ist weder transparent noch einklagbar.

Dafür müssen weiter laufende Kosten bezahlt werden. Die WKO klärt zwar über die Mietbefreiung, bei behördlicher Schließung auf, aber erst mit Verzögerung. Ihr pauschaler Ratschlag: Mit Vorbehalt zahlen. Damit keine Räumungsklage droht. Doch dieser gute Rat kann teuer werden. Denn warum sollten die HausbesitzerInnen den bezahlten Zins zurückzahlen? Auf Basis wovon? Dazu müssen die MieterInnen die VermieterInnen klagen. Umgekehrt ist die Gefahr einer Räumungsklage nicht sehr groß. Einerseits ist die Rechtslage für VermieterInnen nicht sehr aussichtsreich und andererseits können die MieterInnen bis zur Verhandlung die offene Miete nachzahlen. Damit ist das Verfahren eingestellt.

Mietbefreiung

Wir versuchen via vidaflex EPUs und KMUs die von behördlicher Schließung betroffen sind, über die rechtliche Lage aufklären und zu ermutigen mit Hilfe unseres Musterschreibens eine Mietbefreiung zu erreichen.

Und auch nach der Wiedereröffnung scheint eine Mietreduzierung angemessen, da die zulässige KundInnenzahl durch die Behörden stark reglementiert wurde.

Ansprüche aus dem Epidemiegesetz geltend machen

Die Regierung wollte möglichst billig davon kommen. Um das nicht einfach so hinzunehmen, habe ich für vidaflex ein Gemeinschaftsverfahren gestartet. Gemeinsam mit Dr. Wolfgang Schöberl wollen wir mit EPUs und KMUs den Rechtsweg zum Verwaltungsgerichtshof gehen. Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass unsere Ansprüche, wie sie im Epidemiegesetz geregelt sind, nicht einfach ausgehebelt werden können. Das Covid-19 Gesetz wurde sehr kurzfristig beschlossen und könnte gegen den Gleichheitsgrundsatz verstossen.

Die gesamte anwaltliche Vertretung bei diesem Weg durch die Instanzen ist durch die Mitgliedschaft bei vidaflex abgedeckt.

Die Mitgliedschaft kostet 25€ im Monat und ist zu 40% absetzbar. Dafür bekommst du auch eine Unfallversicherung und weitere Vorteile. Du musst nur die anfallenden Verwaltungskosten zahlen. Dadurch wird das Verfahren für dich kalkulierbar.

Dazu ist eine Gewerkschaft da: Damit man sich zusammentut und sich gegen scheinbar Übermächtige wehren kann.

Mehr könnt ihr in diesem Clip erfahren. Wenn ihr mit uns gemeinsam den Rechtsweg gehen wollt, meldet euch schreibt an office@vidaflex.at.

Gemeinschaftsverfahren gegen die Aushebelung des Epidemiegesetzes

Kein Anspruch für EPUs, Neue Selbstständige und KMUs auf Verdienstentgang: Wegen der Aushebelung des Epidemiegesetzes starten wir ein Gemeinschaftsverfahren auf Umsatzentschädigung. vidaflex-Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schöberl erklärt dazu im Interview die wichtigsten Fakten.

Gepostet von vidaflex am Mittwoch, 8. April 2020
Dr. Wolfang Schöerl

Die EPUs und KMUs können nichts für diese Krise. Trotzdem müssen sie die härtesten Schläge einstecken. Aber das reißt auch ein unfassbar großes Loch in die österreichische Volkswirtschaft.

Es braucht eine gesicherte Grundversorgung für alle EPUs und KMUs.

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