Denn Sebastian Kurz ist ein ehrenwerter Mann

0

…und populären Politikern verzeiht man ihre Lügen. Zumindest eine Zeit lang.

Aber auch beliebte Politiker, wie Sebastian Kurz, können abstürzen.

Das musste auch Richard Nixon miterleben. Ein historischer Abriss mit Parallelen.

1972 fällt einem Hausarbeiter in einem Hotel-Büro-Komplex in Washington ein Klebestreifen am Schloss einer Hintertür auf. Er kennt das von den Reinigungskräften. Sie kleben diese Streifen auf die Türen, damit sie nicht hinter ihnen zufallen, wenn sie Mistsäcke nach draußen tragen.

Der Hausarbeiter schließt die Tür vorsorglich.

Einige Zeit später inspiziert er denselben Gang, geht an derselben Tür vorbei und findet sie wieder offen und mit einem Klebestreifen versehen. Die Reinigungskräfte haben das Haus schon verlassen. Geistesgegenwärtig alarmiert er sofort die Polizei.

Ein harmloser Klebestreifen führt direkt in einen Abhörskandal

Die Einsatzkräfte positionieren sich wenig später im Flur und befehlen allen Anwesenden, aus den Büros auf den Gang zu kommen. Kurz darauf öffnet sich die Tür zum Büro der Demokraten. Raus kommt aber nicht eine Gruppe von Einbrechern, die es auf Computer und Geld abgesehen haben. Sondern eine Truppe Anzugträger. Sie haben soeben das Büro der Demokraten verkabelt.

Das Gebäude heißt Watergate-Komplex und es wird der Namensgeber eines der bedeutendsten Polit-Skandale der amerikanischen Geschichte werden. Eine Affäre, in der es vor allem um die Glaubwürdigkeit des populären Präsidenten Richard Nixon geht.

Nixon am Hoch seiner Karriere

Nixon gilt als ehrenwerter Mann. Und es wird lange dauern, bis dieses Idealbild Risse bekommt.

Auch in Österreich spielt sich im Moment einer der bedeutendsten Polit-Skandale der 2. Republik ab. Und auch bei diesem geht es um die Glaubwürdigkeit populärer Spitzenpolitiker.

Glaubwürdigkeit steht über der Wahrheit

Sebastian Kurz ist ein ehrenwerter Mann. Er ist mit sich im Reinen, gottesgläubig und immer um Sachlichkeit bemüht. Er stellt sich gegen Dirty Campaigning und will vor allem etwas weiterbringen, anstatt zu blockieren. Ihm sind Fairness und Regeln wichtig. An die sollten sich alle halten. Er will dabei auch gerne ein Vorbild sein und hofft, dass sich die anderen Parteien ein Beispiel nehmen. Sebastian Kurz ist eine Leuchtfigur der politischen Aufrichtigkeit.

2017 sagte Sebastian Kurz über die ÖVP-Wahlkampfspenden:

“Wir sind sogar härter als der Rechnungshof uns das vorschreibt und sagen: Ab 3500 Euro gibt’s keine anonyme Spende.”

Und jeder müsse “mit seinem Namen zu seiner Spende stehen”.

Sebastian Kurz spricht nicht von allgemeinen Moralvorstellungen. Er nennt konkrete Zahlen und Fakten.

Man kann als Politiker sicher nicht immer die ordinäre Wahrheit sagen. Gleichzeitig ist die Wahrheit in der Politik die Währung, um die sich alles dreht.

Die Glaubwürdigkeit wiederum ist sowas wie die Wahrheit zu einem günstigerem Kurs. Man verspricht Wahrheit und verkauft Glaubwürdigkeit. Wer nicht glaubwürdig ist, kann nicht repräsentieren.

Aber wie verschafft man sich Glaubwürdigkeit?

Die WählerInnen haben eigentlich nur zwei Anhaltspunkte, die ihnen bei der Bewertung Aufschluss geben können, ob Politiker glaubwürdig sind: Medienberichte und der persönliche Eindruck.

Aja, und noch einen dritten: Das Strafrecht.

Medien bewerten und recherchieren, ob Politiker sich an die Fakten halten, welche Folgen ihre Gesetzesvorschläge haben könnten, ob sie Versprechen eingehalten haben und ob ihre Argumente in sich logisch sind.

Die Wählerschaft verläßt sich auf die Schlagzeilen und Interpretationen der Journalisten. Denn das ist Teil des gesellschaftspolitischen Deals.

Ihre Glaubwürdigkeit versuchen Politiker unterschiedlich zu beweisen. Sie passen zB. ihren Habitus an das jeweilige Publikum an. In den USA verursachte Hilary Clinton einen Eklat, weil sie vor einem afroamerikanischen Publikum in einen Akzent verfiel, der als afroamerikanisch gecodet wird.

Es wirkt weder respektvoll noch glaubwürdig, wenn eine weiße Oberschicht-Politikerin spricht, als wäre sie eine afroamerikanische Low-Income-Arbeiterin.

Hilary passte sich unpassend ihren Zuhörern an

Teil des Glaubwürdigkeits-Spektakels von Politikern sind Besuche in Altersheimen und Kindergärten. Die Wählerschaft soll miterleben, wie die Politiker anderen Menschen begegnen. 

Wenn sich die Politiker bei diesen Begegnungen nur abfeiern lassen und den Menschen halbherzig entgegentreten, verwandelt sich jeder Schulterklopfer von einer motivierenden Geste zur ungebetenen Instrumentalisierung.

Aber nur, wenn die Medien diesen Blickwinkel aufgreifen und eine kritische Menge an Wähler diese Beobachtung teilen können.

Wenn nicht genügend Medien davon berichten, wird nicht automatisch eine geschlossene Empörung durch das Volk ziehen.

Einem populären Politiker wird auch eine misslungene Begegnung mit dem Wähler verziehen.

Auch kleinere Lügen im Dienste der Sache werden dem populären Politiker nachgesehen. Wer glaubhaft für unser Wohl kämpft, darf auch ein wenig foulen.

Ehrenwort?

2017 kündigt Sebastian Kurz an, dass er alle Wahlkampfspenden auf seiner Homepage veröffentlichen und die Höhe der erlaubten Wahlkampfausgaben nicht zu überschreiten.

Niemand will, was Sebastian Kurz 2017 sprach, widerlegen; Wir sprechen hier von dem nur, was alle wissen:

Es wurden nicht alle Wahlkampfspenden transparent gemacht. Mindestens 1 Million Euro hat er verschwiegen. Und: es wurde die Grenze für die Wahlkampfausgaben nicht eingehalten, sondern um 6 Millionen überschritten.

Er sprach aber 2017 nicht davon, sich “möglichst an die Vorgaben zu halten”. Sondern er sprach davon, rechtschaffender Rechenschaft abzulegen als alle anderen: Keine anonymen Spenden ab 3500€.

Weiters seien die aktuellen Regeln ausreichend und müßten nicht verschärft werden. Problematisch seien vielmehr all jene Parteien, die die Regeln eben nicht einhalten. Sebastian Kurz wolle daher, härter als der Rechnungshof vorschreibt, alle Spenden transparent machen und er hoffe, dass die anderen Parteien nachziehen.

Und nochmal: Niemand will, was Sebastian Kurz 2017 sprach, widerlegten, aber…

Die Strategie der Lüge

Eine Lüge ist immer strategisch angelegt. Der Lügner muss daher vorab viele Fragen klären:

  • Wie will ich mich darstellen?
  • Welche Argumente sind glaubwürdig?
  • Wohin soll meine Lüge führen?

Denn eine Lüge hat immer ein Ziel.

Die Dramaturgie der Lüge

Lügen lernt man in der Kindheit. In der Kindheit lernt man auch, wann sich Lügen auszahlt und wann eher nicht und man lernt, wie viel es kostet, doch zur Wahrheit zu stehen.

Die Eltern sind dabei Reflektionsfläche und Lehrmeister. Durchschauen sie einen? Ermutigen sie einen zur Wahrheit? Oder loben sie es für dessen “wiffe Ausreden”? Drängen sie das Kind durch übertriebenes Moralisieren oder harten Strafen erst recht zum Lügen? Oder glauben sie etwa dem Kind seine Lügen nur allzu gern?

Wir müssen beim Lügen eine Rolle spielen um glaubwürdig zu sein. Wir bleiben zeitlebens beim Lügen jenen Rollen treu, die wir bereits als Kind erfolgreich eingesetzt haben. Denn Lügen ist nicht leicht. Die Lüge muss zu unserer Persönlichkeit passen.

Lügen-Rollen können ganz unterschiedlich angelegt werden. Man kann bedrohlich, ängstlich oder salopp lügen. Je nachdem wie man glaubwürdiger wirkt.

Unterschiedliche Lügen-Rollen in der Kindheit

Gesetzt den Fall, wir hätten eine Schoko gegessen, die wir aber nicht essen hätten dürfen. Dann können wir ganz unterschiedlich unschuldig spielen.

Zum Beispiel können wir den Ahnungslosen spielen:

“Die Schoko war doch gestern noch da!? Das kann ja nicht sein, dass sie plötzlich weg ist. Hast du wirklich überall geschaut?”

Oder das Opfer:

“Immer beschuldigst du mich! Weißt du, wie mich das kränkt?”

Oder man spielt das ehrenwerte Kind:

“Ich würde niemals eine Schoko essen, die mir nicht gehört. Ich gebe dir mein Ehrenwort. Und ein Versprechen noch dazu: Ich werde herausfinden, wer die Schoko genommen hat. Auf mich kannst du dich verlassen.”

Denn die ehrenwerte Lügner sind sehr oft auch Inspektoren.

Sebastian Kurz hat mit seiner Behauptung, alle Wahlkampfspenden transparent zu machen und die Ausgabengrenze nicht zu übertreten, glaubhaft gemacht, ein ehrenwerter Politiker zu sein. Er würde nie heimlich Schoko essen. Er würde nie heimlich Spenden beziehen.

Die Lüge muss konstruiert werden

Eine Lüge ist immer eine Verteidigungsrede. Das Gegenüber soll von der Unschuld überzeugt werden. Daher “begründen” Lügner oft, weswegen sie nicht schuldig sein “könnten”. Sie argumentieren die Plausibilität ihrer Schuldlosigkeit.

Beim Schoko-Gate könnte die Erklärung der Plausibilität der Unschuld so klingen:

“Ich würde nie eine Schoko hinter deinem Rücken essen, weil ich weiß, wie sehr du sie magst und ich möchte dir die Freude nicht nehmen.”

Oder:

“Das wäre ja dumm von mir gewesen, die Schoko zu essen, denn du hast gesehen, dass ich der letzte in der Küche war. Dann wüßtest du gleich, dass es ich war. Für so dumm kannst du mich nicht halten.”

Sebastian Kurz begründet 2017 sehr plausibel, warum er nie anonyme Spenden sammeln würde:

“Sehen Sie, das Problem ist immer dann vorhanden, wenn etwas nicht transparent ist. Wenn ich Spenden intransparent sammeln würde, dann können sie zurecht annehmen, dass ich irgendein Problem damit habe, die Person öffentlich zu machen. Dass es da vielleicht den Versuch gibt, sich Politiker zu kaufen, aber sobald man Spenden transparent macht, ist das ja das Zeichen, dass man nichts zu verbergen hat.”

Niemand will, was Sebastian Kurz 2017 sprach, widerlegen; Wir sprechen hier von dem nur, was alle wissen: Während er plausibel begründet, warum er nie intransparente Spenden sammeln würde, macht er genau das: Er sammelt Spenden, die er nicht transparent macht. 

Im Report, im Juni zwei Jahre später, meint er im Interview mit Susanne Schnabl auf ihre Frage:

Schnabl: “Sie haben als wahlkämpfender Obmann 2017 versprochen, dass Sie die Wahlkampfspenden transparent machen werden. Warum haben Sie dieses Versprechen nicht eingehalten?”

Kurz: “Sie verdrehen da etwas. Ich habe im Wahlkampf gesagt, dass wir alle Spenden im Wahlkampf transparent auf der Homepage veröffentlichen.”

Schnabel: “Das haben Sie nicht gemacht.”

Kurz: “Das haben wir selbstverständlich im Wahlkampf gemacht und ich verstehe nicht, warum Sie etwas anderes behaupten.”

Schnabel: “Können wir es uns…”

Kurz: “Kann ich ganz kurz den Satz fertig sagen? Gut. Im Jahr 2017 gab es auch eine Phase, bevor ich übernommen habe. Ich bin erst im Mai Obmann geworden. Und eine Phase vor der Wahl und nach der Wahl und natürlich gab es da auch Spenden und natürlich sind die auch dem Rechnungshof gemeldet worden…”

Sebastian Kurz ist ein ehrenhafter Mann und hält seine Versprechen. Er hatte versprochen alle Spenden “im Wahlkampf” offenzulegen. Und Klaus Ortner von der PORR spendete erst kurz nach der Wahl. 

Aber was bedeutet “im Wahlkampf” gesammelt? ALLE Spenden sind potenzielle Wahlkampfspenden. Auch, wenn sie nach oder lange vor einer Wahl gespendet werden. 

Mit Wahlkampfspenden werden Wahlkampfkosten bezahlt. 

Die Leistungen finden zwangsläufig zeitnah vor der Wahl statt. Bezahlt werden können sie aber vor oder nach der Wahl. Unter den Wahlkampfkosten werden daher auch nicht nur jene Ausgaben gerechnet die “im Wahlkampf” getätigt werden.

Sebastian Kurz Versprechen ist daher ein leeres Versprechen. Nach dem Motto:

“Ich esse keine Schoko, ausser die, die ich esse.”

Was die Wahlkampfkosten anbelangt, hält Sebastian Kurz sein Versprechen nicht einmal rhetorisch.

2017 beschwert er sich über die anderen Parteien, weil sie sich nicht an die bestehenden Regeln hielten. Sie seien das Problem. Nicht die Regeln.

Und niemand will, was Sebastian Kurz sprach, widerlegen; Wir sprechen hier von dem nur, was alle wissen: 

Die ÖVP überschreitet die erlaubten Wahlkampfausgaben mit 6 Millionen Euro. Sebastian Kurz war 2017 bei weitem der größte Regelbrecher. 

Es geht nicht hier nicht um Schoko, sondern um Millionen von Euros.

Das Motiv enthüllt die Strategie

So wie jede Lüge ein Ziel hat, hat es wohl einen Grund, warum Sebastian Kurz zwar versprach alle Spenden offenzulegen, es aber nicht tat. 

Wie er selber plausibel dargelegt hat: Wer intransparent sammelt, hat was zu verbergen.

Hätte man gewusst, dass PORR hunderttausende Euros gespendet hat, wäre die Aufmerksamkeit ganz automatisch nach der Wahl auf alle beschlossenen Gesetze gelenkt worden, die für die PORR vom Vorteil sein könnten. Und als die Tochter von PORR-Chef Klaus Ortner, Iris Ortner, in den ÖBAG-Vorstand berufen wurde, hätte das die Allgemeinheit irritiert. 

Wenn die Spende aber erst 2 Jahre später an die Öffentlichkeit kommt, können bis dahin viele Entscheidungen getroffen werden.

Informationskrieg und wenn sich die öffentliche Meinung langsam dreht

Nixon musste mehrmals erfahren, wie radikal sich die öffentliche Meinung drehen kann. Er verlor seine erste Präsidentschaftswahl 1960 gegen J.F. Kennedy und zog sich danach gekränkt zurück. 1968 trat er wieder an. Die öffentliche Meinung hatte sich mittlerweile gedreht und diesmal gewann er. Er stieg zum Liebling des Volkes auf und konnte schier unbehindert an der Spitze des Staates schalten und walten. Doch die öffentliche Meinung sollte sich noch einmal drehen.

Um seine Gegner zu kontrollieren, hatte Richard Nixon eine geheime Einsatzgruppe gebildet, die mit allen Mitteln arbeitete, um Nixon an der Macht zu halten. Er nannte sie “the plumbers”. Sie hörten den politischen Feind ab, und lösten heikle Situationen durch Bestechungszahlungen.

Als die Plumbers im Watergate-Building erwischt wurden, hätte man denken können, dass Nixons Karriere zu Ende sei. Aber so kam es nicht. Nixon behauptete von den Machenschaften der Plumbers nichts gewusst zu haben und die Wählerschaft glaubten ihm. Er blieb glaubwürdig.

John Dean, Nixons junger Assistent, wurde von Nixon angewiesen den Plumbers Bestechungsgelder aus Spendenkassen zukommen zu lassen, damit sie vor Gericht Nixons Version bestätigten.

Doch John Dean widersetzte sich dem Präsidenten. Es kam zu einem Streitgespräch. Dean meinte, solche Zahlungen seien unmoralisch und machten ein Fass ohne Boden auf. Als Nixon nicht nachgab, verließ Dean das Weisse Haus und sollte später mit den Ermittlern des Watergate-Skandals zusammenarbeiten. Er gab das Streitgespräch mit Nixon zu Protokoll. Doch das Wort des Präsidenten stand gegen ihn und noch hatte der Nixon die öffentliche Meinung auf seiner Seite. Die Plumbers gingen ins Gefängnis und Nixon wurde ein zweites Mal zum Präsidenten gewählt.

Auch in Österreich geht es jetzt um die Wiederwahl eines populären Kanzlers, der die öffentliche Meinung auf seiner Seite hat.

Er hat niemanden abgehört. Er hat mit einer Partei koaliert, deren Spitze abgehört wurde. Es wurde sehr konkret über Korruption und antidemokratischen Praktiken gesprochen. Es fiel auch der Name von Sebastian Kurz und es wurde behauptet, dass ein junger Geschäftsmann, der eine beispiellose Karriere gemacht hat, sowohl die FPÖ als auch die ÖVP “zahlen” würde. Derselbe Geschäftsmann kauft sich wenig später in einer der größten Tageszeitungen des Landes ein. Derselbe Geschäftsmann begleitet Sebastian Kurz wiederholt auf Staatsbesuche.

Von Watergate zu Ibiza

Der Abhörskandal im Watergate-Komplex war spektakulär – aber im Vergleich ist Ibiza-Gate um viele Nuancen schillernder. Das Setting, die Anbahnung, die Charaktere und die Gespräche.

Wie ist eine politische Landschaft gestaltet, in der solche Video entstehen können? Das Ibiza-Video wird zu einer Verdichtung des österreichischen politischen Sittenbilds. Strache spricht von kompromittierendem Material, dass er von Kern und Kurz verfügbar machen könne. Drogen, Sex…Wenn dieses Material wirklich existiert, wer kann uns dann garantieren, dass es nicht bereits als Druckmittel eingesetzt wurde und wird?

Ist es unter Politikern normal, kompromittierendes Material über Kollegen zu sammeln um sie zu erpressen? Wer beschattet hier wen? Wann und wie haben sich diese Geheimdienstsitten und in welchen politischen Kreisen in Österreich etabliert?

Welche Entscheidungen welcher Politiker fielen nicht aus politischer Überzeugung sondern unter der Drohung kompromittierendes Material öffentlich zu machen? Inwieweit haben wir ein demokratisches Sicherheitsproblem?

Nach Ibiza können wir nicht mehr sagen: Das sei unvorstellbar.

Die öffentliche Meinung verliert ihre Anker

Eine Person aus dem ÖVP-Umfeld legte bereits ein Geständnis ab aber danach folgt das große Schweigen. Jeden Tag erzittern die Medien vor Andeutungen und geleakten Halbfakten. Die ehemaligen Koalitionspartner geben sich kaltwarm. 

Regelmäßig geben sie nach Ibiza bekannt, dass sie trotz Ibiza nach der Wahl wieder koalieren würden. Dann folgen wieder eiskalte Tage, in denen neue, schwer verifizierbare Informationen an die Presse gespült werden und beide erstarren in Angriffsstellung.

Ibiza-Gate ist noch lange nicht zu Ende. Wir befinden uns mitten drinnen.

Die lauten leisen “ÖVP-Mails”

Besondere Aufmerksamkeit erregten die angeblich gehackten ÖVP-Mails die der FPÖ-nahe Blog “EU-infothek” häppchenweise an die Öffentlichkeit spielte. Sollten sie echt sein, belegen sie, dass Sebastian Kurz die ganze Zeit von Straches Ibiza-Gate gewusst und die FPÖ mit dem Video erpresst hat.

Der ÖVP wurde vor der Veröffentlichung auf eu-infothek einige der Mails zugespielt. In einer Hauruck-Aktion ließ Sebastian Kurz sie von einem durch sie beauftragten und bezahlten forensischem Büro prüfen und gaben danach bekannt, dass eindeutig belegbar sei, dass sie gefälscht wären. Niemand Aussenstehender durfte das Material einer Prüfung unterziehen.

Diese Form der Prüfung ist weniger aufschlussreich als Straches Drogentest: Das Haar war drogenfrei, aber niemand weiß, ob es tatsächlich Straches Haar war.

Im Gegensatz zum Haar, das Strache zur Überprüfung abgab, und das clean war, konnten IT-Kundige nicht belegen, dass die angeführten “Beweise” für die Fälschung haltbar seien. Fest steht bis heute: Die Mails könnten sehr wohl echt sein.

Trotzdem verweigern die meisten Medien die Berichterstattung über die vermeintlichen ÖVP-Emails, weil ihre Echtheit in Zweifel steht, obwohl auch ihre Falschheit nicht belegt ist.

Der letzte Tropfen

1973 bestätigte ein Mitarbeiter Nixons im Zuge der Watergate-Ermittlung, dass alle Gespräche im Oval Office automatisch mitgeschnitten wurden. Er wollten nicht unter Eid lügen, und war gleichzeitig nicht davon ausgegangen, dass dieses Detail Nixon schaden könnte. Die Mitschnitte hätte der Präsident bloß gebraucht, um seine Biografie zu schreiben.

Die Staatsanwaltschaft wollte die Bänder aber aus einem ganz bestimmten Grund: Sie suchte nach John Deans Zwiegespräch mit Nixon über die Bestechungsgelder für die Plumbers. Hatte das Gespräch stattgefunden? Nixon sagte, dieses Gepräch habe nie stattgefunden. Wer von beiden sagte die Wahrheit?

Nixon weigerte sich die Bänder auszuhändigen. Die öffentliche Meinung war immer noch auf seiner Seite. Letztendlich wurde aber der Druck zu gross und die Bänder wurden übergeben. Doch: Die sensible Stelle war rausgeschnitten.

Nun fing die öffentliche Meinung an sich zu drehen.

Warum wollte Nixon die Bänder nicht herausgeben? Warum war die bestimmte Stelle herausgeschnitten? Der Druck stieg weiter. Nixons Sekretärin musste schlussendlich auch die herausgeschnittene Stelle rausrücken.

Der Ton war schlecht, aber zumindest Auszüge des besagten Gesprächs zwischen John Dean und Richard Nixon waren wiederzuerkennen. Nixon war der Lüge überführt. Kurz danach trat er zurück. Gekränkt und unwillig.

Einschub 23.7. und 24.7 aus aktuellen Gründen: Nixons Mitarbeiter löscht Tonbänder. Mitarbeiter von Kanzler Kurz schreddert Festplatten.

Erst heißt es, es sei eine Festplatte geschreddert worden. Und zwar eine Drucker-Festplatte. Recherchen ergeben, es waren doch 5 Festplatten. Nehahmmer bleibt im Interview mit Armin Wolf bei der Version, dass es sich um Drucker-Festplatten handelt.

Einschub 25.7. aus aktuellen Gründen: Die Festplatten wurden geschreddert und zu einem Puzzle zerkleinert, das nicht mehr zusammengebaut werden kann. Aber alle ministeriellen Daten werden am zentralen Server gespeichert. Man müsste also nur nachschauen…

https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/14020678

Mittlerweile weiß man, dass es nicht nur Drucker-Festplatten waren sondern auch Festplatten, die in Laptops verbaut werden. Der Gedanke drängt sich auf, dass die Drucker-Festplatten “untergemischt” wurden um ein späteres Zusammensetzen zu erschweren. (Einschub Ende)

Der Elefant im Zimmer

Es gibt also Daren die illegal gelöscht werden und es gibt Emails, die von einer FPÖ-nahen Quelle unter Verschluss gehalten werden und die ausschließlich von der ÖVP geprüft wurden. Die FPÖ hat es in der Hand zu entscheiden, welche Emails in welchen Takt veröffentlicht werden. Die ÖVP ist jene Partei, gegen die sich die Emails richten und gleichzeitig die einzige, die sie auf Echtheit prüfen darf.

Diese Konstellation ist um viele Nuancen spektakulärer als Nixons Bänder.

Die “vierte Säule” der Demokratie, die Medien, ist zu diesem Pingpong-Spiel nicht geladen. Sie darf genau das nicht, was eigentlich ihre Rolle ist: als unabhängige Instanz prüfen und das Volk zu informieren. 

Nicht nur die FPÖ will ihr Pfand nicht aus der Hand geben, auch die ÖVP ist nicht daran interessiert, dass der Verdacht gegen sie von den Medien ausgehebelt wird. 

Es ist ein sehr großer Elefant im Zimmer, aber niemand spricht darüber. 

Die Mails wurden angeblich in der Renngasse 6 aus dem W-lan gehackt. Dort ist die Modernisierungsagentur der Ukraine zu Hause. Dieser sitzt ÖVP-Politiker Michael Spindelegger vor. Hinter der Finanzierung steht unter anderem der ukrainische Oligarch Dmytro Firtash. Gegen ihn liegt der Verdacht der Geldwäsche und Mitglied einer kriminellen Vereinigung vor. Eine Auslieferung in die USA steht im Raum. Als Berater von Firtasch ist ein ÖVP-naher Mann tätig, dessen Name rund um Ibiza-Gate schon öfter genannt wurde: Daniel Kapp.

Das hört sich verdächtig an. Hat Kapp das kompromittierende Material auf seinem Server liegen gehabt? Kann sein. Muss aber nicht sein. Die EU-infothek kann nämlich in der aktuellen Situation behaupten, was sie will. Nächstes Mal stammen die Mails vielleicht aus dem W-Lan von Christian Kerns Privatwohnung oder von Heinz-Christian Straches Wohnsitz.

Es ist ein wenig wie bei Banksy, dem anonymen Künstler. Sein Markenzeichen ist, dass niemand den wahren Banksy kennt. Daher kann sich jeder als Banksy outen. Vor 10 Jahren gab eine Künstlergruppe aus England bekannt, dass Banksy gestorben sei. Banksy konnte auf Grund seiner Anonymität die Meldung schwer widerrufen.

Während die Medien tolerieren, dass Sebastian Kurz die Kommunikationsroute um die Mails geschlossen hat, provoziert Inspektor Sebastian Kurz, dass die Medien seine haltlose Anschuldigung gegen den SPÖ-nahen Anwalt Gabriel Lansky. 

Dieser drohte Kurz auf Ehrbeleidigung zu klagen. Er zog die Drohung nach einem Gespräch zurück. Das Gespräch hat stattgefunden aber wir wissen nicht, worüber sie geredet haben. Es kann unterschiedlichste Gründe dafür geben, warum Lansky Kurz davonkommen ließ.

Aus dem Fragezeichen muss ein Punkt werden.

Die angeblich gefälschten “ÖVP-Mails” müssen daher gesichert und geprüft werden. Sie schwächen den Glauben an die Demokratie und behindern die vierte Macht bei ihrer Arbeit. 

Sollten sie gefälscht sein, müssen die Hintermänner bestraft werden, die einen ganzen Staat desinformieren und damit destabilisieren.

Wenn sie echt sind, steht im Raum, dass der Alt-Kanzler Sebastian Kurz und sein Team politische Mitbewerber erpresst und bespitzelt haben. Er hätte sehr lange über Ibiza Bescheid gewußt aber keine politischen Konsequenzen gezogen.

 „Es hat uns alle, mein ganzes Team und mich, erschlagen, das war ein Schock. Es hat sich irgendwie unwirklich angefühlt, fast wie ein Film.“

Alles, was er rund um Ibiza gesagt hätte, wäre Teil eines Lügen-Theaters.

Wenn die Emails weiterhin in der EU-infothek vor sich hin gären, könnte Sebastian Kurz unter sehr fragwürdigen Begleitumständen im Herbst mit den Freiheitlichen eine zweite Auflage von Türkisblau bilden: Dann könnten die “ÖVP-Mails” dazu eingesetzt werden die politischen Entscheidungen des Staatsoberhaupts laufend zu beeinflussen.

Man hört nicht mehr viel über die Mails. Es kommen keine neuen Leaks. Die Menschen vergessen sie wieder. Heißt das, es war nur heiße Luft? Oder haben sie derzeit ihre Schuldigkeit getan?

http://Von Kremlin.ru, CC-BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=67899309

Sebastian Kurz steht wieder zur Wahl

Aber Sebastian Kurz ist ein ehrenwerter Mann. Er geht durch die Altersheime und klopft auf Schultern. Er geht wandern und freut sich über 800 begeisterte Fans, die ihn begleiten. Auf Fotos sieht es eher aus wie 80-200. Aber kleine Lügen werden einem populären Politiker verziehen. Er hat alle Spenden aus dem Wahlkampf veröffentlicht, zumindest jene, die er veröffentlichen wollte. Er hat entgegen seinem Versprechen die erlaubten Wahlkampfkosten um 6 Millionen überzogen und bleibt uns die Auskunft schuldig, woher das Geld kam. Sebastian Kurz war fassungslos, als er das Ibizavideo zum ersten Mal sah. Ob das 2019 oder schon 2018 war, wissen wir nicht aber eines ist geklärt: Die “ÖVP-Emails” sind gefälscht. Das hat Sebastian Kurz höchstpersönlich abchecken lassen. Er gibt uns sein Ehrenwort drauf.

Und sein Weg hat erst begonnen.

Weiterlesen: Wie der russische Geheimdienst schwedische Parlamentarier bedrängte mit den Rechten zusammenzuarbeiten.

Please follow and like us:
error
Share.

About Author

Avatar

Leave A Reply

error

Enjoy this blog? Please spread the word :)